In Paderborn ist man nicht „verklemmt oder bekloppt“. Es ist doch sehr beruhigend, dies zu wissen.

Doch die Sache hat einen Schönheitsfehler: Eine Zensur findet statt. Jedenfalls, wenn es einer Kioskbesitzerin in den Kram passt und sie geeignete Ansprechpartner findet.

Die Bundesagentur für Arbeit hat mal wieder gedacht. Das geht erfahrungsgemäß nie gut, vor allem, wenn Spargel gestochen werden soll, oder Gurken gepflückt oder gar Erdbeeren. Da kann man mal wieder nach Herzenslust Presserklärungen abgeben, sich im Rundfunk hören oder im Fernsehen sehen.

Nein, lieber Herr Heinrich Alt, diesen Treppenwitz hätten sie sich schenken können. Damit hat uns schon mal jemand verkohlt – schade, dass sich die Leute nie erinnern können. Die Retourkutsche kam dann auch postwendend in dieser Form von Dietrich Paul, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Spargelanbauer in Niedersachsen: „Luftnummern, die nur Kosmetik für eine misslungene Wirtschaftspolitik sind. Wir Spargelbauern wollen nicht die Versuchskaninchen für Minister Clement sein. Der Spargel muss termingerecht raus, das schaffen wir nur mit polnischen Helfern“.

Hätte er gesagt: „Mit motivierten Arbeitskräften“ so wäre dies auch nicht falsch gewesen.

Peter Harry Carstensen wird seinem jüngst erworbenen Ruf eines politischen Großsprechers wieder einmal gerecht. Die Angebote an einen möglichen Koalitionär SPD wurden deutlich reduziert: „Jetzt gelten andere Preise“ soll der CDU-Mann geraunzt haben – um dabei insbesondere einen Fallrückzieher in der Schulpolitik zu machen.

Es muss in diesem Zusammenhang bezweifelt werden, dass es der CDU tatsächlich um das vorgebliche Hauptthema, die Arbeitsplätze, geht. Vielmehr deutet dieses Verhalten darauf hin, dass allenthalben christdemokratische Ideologie durchgesetzt werden soll. Man kann der SPD nur empfehlen, Herrn Carstensen so lange auflaufen zu lassen, bis er seine arrogante Herrschaftshaltung aufgibt – so viel Rückgrat können die Schleswig-Holsteinischen Wähler von der SPD wenigstens noch erwarten.

Denn selbst diejenigen, die einen Regierungswechsel in Berlin befürworten, und zu denen ich bekanntermaßen auch gehöre, wollen keine Dominanz der christdemokratischen Ideologien, sondern eine effektivere Regierung für den Bürger, die schneller und flexibler auf eine sich rapide verändernde Welt reagiert. Peter Harry Carstensen gibt und schon einmal einen Vorgeschmack, wie es nicht werden darf.

Endlich hat Horst Köhler den Mut gehabt, klare und eindringliche Worte an die Parteien zu richten: Im Vordergrund ihrer Bemühungen müssen, so der Deutsche Bundespräsident, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze stehen, und, vor allem an die Regierung gewandt, dies: „Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten“.

Der Präsident griff allerdings keineswegs nur die SPD an. Sein Appell richtete sich vielmehr an die Zauderer und Zögerer, die allenthalben verhindern wollen, dass Deutschland wieder in die Gänge kommt: „Köhler forderte eine umfassende Steuerreform, den Abbau von Subventionen und Bürokratie sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Er kritisierte den fortwährenden Kompetenzstreit um die Bildung und forderte eine rasche Föderalismusreform.“

Freilich löste der Präsident damit bereits wieder dieselbe Diskussion aus, die er eigentlich verhindern wollte: Die SPD-Politiker Niels Annen und Michael Müller übten sich bereits wieder in der inzwischen bekannten Taktik der Sozialdemokratie, Scheinthemen auf den Tisch zu bringen, wann immer es um Deutschlands Zukunft geht. Es wird nicht lange Dauern, bis die Gewerkschaften ins gleiche Horn blasen.

Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze, und zwar genau solche Arbeitsplätze, wie sie mittelfristig eben nur in Deutschland entstehen können. Was dazu gehört? Bessere Bedingungen für Unternehmer, vor allem niedrigere Steuern, weniger Verwaltungshürden und nicht zuletzt – kostengünstigere Produktiosstätten im Inland. Solange es die nicht gibt, sollten die Ideologen in der SPD und vor allem die unsäglichen Schreibtischhelden der Gewerkschaften vielleicht einmal schweigen, statt sich in der Presse das Maul zu zerreißen, wenn ein deutscher Bundespräsident ihnen die Leviten liest.

Aber auch der Presse selbst sind Vorwürfe zu machen: Wenn der STERN schreibt, Köhler provoziere mit einer „Merkel-Rede“, so ist dies nicht nur jenseits des guten Geschmacks, sondern grenzt bereits hart an die Verunglimpfung des Präsidenten. Vielleicht sollte man der Presse einmal die Leviten lesen: Es reicht heute einfach nicht mehr, populistisch über die jeweiligen Regierungen herzuziehen und an allem herumzumotzen, was sie jemals beschließt. Die Presse ist vielmehr aufgefordert, für ein wirtschaftlich stärkeres Deutschland in einem starken Europa zu kämpfen. Dazu freilich müssen vor allem die moralischen Werte aufpoliert werden: In einem Land, indem Leistung und Erfolg verlacht werden und in dem jugendliche Sozialhilfeempfänger öffentlich damit prahlen, dass sie gar nicht daran denken, zu arbeiten – in diesem Land ist das Leben, mit Verlaub, nicht sonderlich lebenswert.

Leider so im Stern.

Gelesen in der Zeit.

Was beschäftigt Deutschland dieser Tage? Sie werden es nicht glauben – das Wahlrecht der Kinder. Jedenfalls, wenn man der „Badischen Zeitung“ glauben darf. Dort schreibt deren Redakteur Jens Schmitz, dass gleich zwei Anträge zum Kinderwahlrecht „bemerkenswert weit gekommen“ wären. Dahinter steht angeblich die Berliner „Jugendinitiative Kinderrechtszänker“ – doch wer steht eigentlich hinter ihr? Wir wissen es nicht – und sie sagen es auch nicht – doch aus Erfahrung weiß ich dies: Hinter angeblichen Kinderinitiativen stehen auch immer Erwachsene. Wes Geistes Kind die sind? Wir wissen es nicht.

Kinderrechte. Na schön. Kinderpflichten? Ach, bitte wegsehen. Doch wer die gleichen Rechte für alle fordert, muss auch allen die gleichen Pflichten auferlegen: Doch bitte, was wollen wir eigentlich? Sollen 6-jährige Ladendiebe in den Knast gehen? Die so genannte Forderung nach dem Wahlrecht der Kinder erweist sich schnell als Ausgeburt der Ideologie: In Wahrheit wollen Eltern für ihre Kinder mitwählen, und Eltern, die viele Kinder haben, wollen damit eine andere Politik durchsetzen – ein Schuss, der sehr schnell nach Hinten losgehen kann, denn nicht alle Eltern wählen die gleiche Farbe.

Deutschland macht sich mit derartigen Aktionen lächerlich bis zum Abwinken. Statt endlich mehr für die Kinder zu tun, werden jetzt Kindermeinungsmacher an die Informationsfront gestellt. Eine ganze andere Frage ist, warum die „Badische Zeitung“ den Artikel groß auf Seite vier aufmacht – und auf ihrer Webseite offenbar auch noch zur Verbreitung dieser Kampagne beiträgt. Die Informationspflicht dürfte damit seitens dieser Zeitung bereits übererfüllt sein.

Die Dokumente, die von der "Badischen Zeitung" verbreitet werden:

(PDF) Wahlrechtsforderung

(PDF) Antrag (mit den Namen der Unterstützer im Bundestag)

Eine meiner Leserinnen schrieb mir, dass für junge Mütter seitens des Staates und der Gesellschaft mehr getan werden müsste – nun ja, sie schrieb „unterstützt“, aber ich denke, dass ist das, was sie gemeint hat.

Junge Familien werden in Deutschland durch Ehegattensplitting und einem Kindergeld von 150 Euro bereits für das erste Kind in erheblichem Ausmaß gefördert. Das Märchen, dass Kinder arm machen, wird durch den zweiten Armutsbericht der Bundesregierung klar und eindeutig widerlegt – jede weitere Diskussion sollte sich eigentlich erübrigen.

Allerdings – und hier liegt der Knackpunkt – erfahren Alleinerziehende keine besondere Förderung, wie es sich für eine gerechte Gesellschaftsordnung gehören würde. Schuld daran ist nicht die böse Regierung, sondern ein schlimmer Schnitzer im Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates“, was in letzter Zeit so ausgelegt wird, dass Eheleute mit Kinder nicht schlechter gestellt sein dürfen als Alleinerziehende. Natürlich ist die Gleichsetzung von Ehe und Familie die reine Ideologie, die vermutlich aus konservativen christlichen Kreisen geschürt wurde – und nach wie vor geschürt wird. Aber Gesetz ist leider Gesetz, und kaum jemand sieht eine Chance, den Paragrafen 6 jemals wieder zu ändern, oder gar zu streichen.

Eine Förderung junger Mütter? Ja, durch bessere Ausbildung, bessere Berufschancen und bessere Betreuungsmöglichkeiten. Die skandinavischen Länder machen es vor, wie es geht. In Deutschland ginge es natürlich auch – falls denn in diesem Land mit seinen verhunzten politischen Verhältnissen, vom Parteiengezänk bis zu Länderkompetenz in der Bildung, überhaupt noch etwas geht.

Das Düsseldorfer Marktforschungsinstituts INNOFACT AG hat unter 1.039 Deutschen nachgefragt, wie sie ihre Zukunft sehen, und siehe: Nur 32 Prozent der Befragten rechnen mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, während 63 Prozent, also etwa zwei Drittel, einen weiteren Anstieg prognostizieren.

Deutschland – einig Pessimsitenland. Da kann man eigentlich nur noch Theodor Heuss selig zitieren: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.

Sollten die Stimmung tatsächlich zutreffen und sollten die Deutschen über längere Zeit pessimistisch bleiben, so wird es schlecht aussehen für dieses Land. Es könnte in eine negative Stimmungsspirale verfallen, und schließlich könnte der Pessimismus zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Fragt sich, was los ist mit den Deutschen? Haben sie sich etwa inzwischen selbst aufgegeben? Oder erwarten sie, dass Manna vom Himmel fällt, und sei es vom Berliner Himmel? Ich weiß es nicht, aber ich weiß dies: Man darf die negative Grundhaltung in keinem Fall fördern – weder in Blogs noch anderwärts.

Deutschland hat auch den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg geschafft – doch damals waren eben noch andere Zeiten – da nahm man noch die Steine aus den Trümmern selbst in die Hand, um den restlichen Mörtel abzuklopfen und sie wieder zu verwenden. Und heute? Das lamentiert man und überschuldet sich, weil man Dinge haben muss, die man nicht wirklich braucht, und schreibt in sein Blog, wie beschissen alles ist wegen Hartz IV. Armes Deutschland.

„Heute wird jede Feministin, ob namentlich bekannt oder nicht, darüber klagen, wie schwer sie es doch habe“, schreibt Bianca Fritz in der Badischen Zeitung – und empfiehlt, den Tag nicht mit Jammern zu vergeuden, sondern sich etwas Schönes zu gönnen.

Recht hat sie – doch ich will einen Schritt weiter gehen: Wer bitte, hält denn in Deutschland noch am Frauentag fest? Die einzigen die jedes Jahr kräftig auf die Pauke hauen, sind die Hardlinerinnen im DGB. Doch die Frauen, die wirklich etwas aus sich machen wollen oder bereits gemacht haben, geben sich mit solchem „Tüdelkram“ wie man im Norden sagt, gar nicht erst ab: sie tun einfach, was sie wollen.

Nachdem sich die Affäre um den Löffelhelden Jan Dittrich etwas gelegt hat, wäre es Zeit, einmal ans kommentieren zu gehen.

Zunächst fällt auf, dass die Politiker zwar harsch mit ihm und seiner im Namen der JuLis verfassten Pressemitteilung umgegangen sind, die unterschwellige Volksmeinung jedoch nicht: ein großer Teil der Jugend denkt wie Herr Dittrich.

Seine Argumente, zuzüglich die der Zeitungskommentatoren und der Stammtischsprüche: Man kann der Jugend nicht zumuten, einerseits die Rentner zu ernähren, andererseits später auf keine auskömmliche Rente mehr bauen zu können und drittens auch noch die Schulden bezahlen zu müssen, die sowohl die CDU/FDP wie auch die SPD/Grünen Regierungen ihnen hinterlassen haben. Das alles klingt gut, vor allem, wenn man junge Leser im Visier hat, vor allem, wenn man grob vereinfacht und vor allem dann, wenn man glaubt, von vornherein Ansprüche zu haben statt sie sich erst einmal zu verdienen.

Fakt ist: Wer heute Rentner wird, guckt sich ganz schön um. Das verfügbare Einkommen sackt plötzlich ab – teilweise auf die Hälfte und weniger. Wer seine Rente bereits hat errechnen lassen, weiß es. Der Rest der Bevölkerung mag den dummdreisten Sprücheklopfern Glauben schenken – und für viele liegt die Rente eben bereits an der Grenze der Summe, die heute als „Armut“ bezeichnet wird – und sie unterschreitet die Einstiegsgehälter für die meisten Berufe bei weitem.

Die so genannten „reichen“ Rentner sind Leute, die in mittleren Jahren viel Geld von ihrem Einkommen abgezwackt haben – sie haben also Konsumverzicht geleistet. Wer sein Einkommen halten will und seinen Nachkommen am Ende doch noch etwas vererben, der muss schon scharf kalkulieren – und Summen bis zu 500 Euro im Monat zurücklegen. Die schütteln auch „Besserverdienende“ nicht so einfach aus dem Ärmel.

Aber den jungen Leuten geht es offenbar um eine Umverteilung: Die Statistiker sagen ja, dass Rentner und Pensionäre nicht so stark von Armut bedroht sind wie Berufsanfänger, und in der Tat heißt es, dass das Armutsrisiko dieser Gruppe um „stolze“ 1,9 Prozent zurückgegangen wäre. In Wahrheit sind es allerdings nur 0,4 Prozent, bei den männlichen Rentnern und Pensionären ergibt sich gar eine Steigerung von 0,1, Prozent. Die Presse macht den üblichen Fehler: Nicht alle „Alten“ sind Rentner –oder Pensionäre, wobei man mindestens Mutmaßen kann, dass den verhätschelten Pensionären kein Härchen gekrümmt wurde, während auf die Rentner doch zahlreiche neue Belastungen zugekommen sind.

Auffällig ist freilich, dass die Jugendlichen im ersten möglichen Erwerbsalter, also die 16 – 24-Jährigen, eine Steigerung des Armutsrisikos erfahren mussten: von 14,9 Prozent stieg der Anteil auf 19,1 Prozent – das sind deutliche 4,2 Prozent.

Doch wie bei den Rentnern, so muss auch bei den Jugendlichen gefragt werden, wie sich diese Zahlen eigentlich zusammensetzen. Menschen in der Ausbildung verfügen über wenig Geld, und möglicherweise werden einfach immer mehr Menschen immer länger ausgebildet – was an sich kein Schaden wäre, wenn etwas Positives für die Gesellschaft herauskäme. Im Übrigen ist es keine Schande, in der Ausbildung mal gerade oder auch weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zu verdienen. Wichtig ist doch, dass junge Leute zunächst einmal Arbeit finden – es muss nicht immer gleich ein Einstiegsgehalt von 2000 und mehr Euro sein.

Wer sich Gedanken über die Umverteilung der Gelder von Alt auf Jung macht, darf im Übrigen nicht bei den Statistiken verharren: die Umverteilung findet ja bereits auf der ebene der Familien statt: Oma und Opa sind immer gute Adressen, wenn das Geld nicht langt – sei es für einen Führerschein, einen Computer oder gar ein Automobil. Aber so ist es halt im Leben: Die Realität ist eine Sache, Statistiken sind eine andere.

Hoffen wir einmal, dass sich bei der jungen Generation noch die Vernunft durchsetzt.

Unter dem Titel „Arme Kinder“ hatte er es in seinem Weblog veröffentlicht: Jan Dittrich, Jahrgang 1976, Absolvent des Humanistischen Gymnasium zu Darmstadt, ansonsten ohne größere Erfahrung im Leben, zuletzt Chef der Jungen Liberalen, von denen er gekommen war, zu richten über die Jungen und die Alten.

Natürlich hatte der junge Mann vor allem die Jungen im Auge, nämlich die 1,1 Millionen unter ihnen, die von Sozialhilfe leben. Eine Analyse dieser Zahlen kann sich ein junger Liberaler natürlich schenken – immer diese Mühsal mit der Wahrhaftigkeit – richtig lästig.

Nun weiß der junge Mann natürlich (humanistische Bildung, man denke), dass es immer einen Schuldigen geben muss, wenn es irgendjemandem schlecht geht, und der war schnell ausgemacht: Rentner (Pensionäre kamen natürlich nicht in Frage). Deshalb forderte der forsche Jüngling gleich mal, sie sollten mal ihr Tafelsilber abgeben – hopp, hopp - O-Ton des jungen F.D.P.-Mannes: „Wir brauchen eine radikale Rentenreform. Die Rentenversicherung vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umzustellen, ist nicht genug. Auch die heutigen Rentner müssen einen Teil ihrer Kohle rausrücken. „

Ach ja, lieber Herr Dittrich, wir verstehen, dass sie mit ihren eins bis zwei Jahren Berufstätigkeit so etwas bereits beurteilen können, und wir verstehen auch, dass sie einmal hoch hinaus wollten in der F.D.P. – aber noch froher stimmt uns, dass sie nun von ihrem Amt zurückgetreten sind.

(Überschrift geändert am 05.03.2005)

Die Pressemitteilung "Alte, gebt den Löffel ab" findet man nach wie vor hier.