Oscar Lafontaine zeigte heute sein wahres Gesicht: Wie er der Presse mitteilte, will er für ein Bündnis aus den Linkssozialsten (WASG) und Altsozialisten (PDS) kandidieren – falls es denn zustande käme.

Seine Mitgliedschaft in der SPD erklärt er für beendet. Da kann man nur sagen: Es wurde wirklich Zeit. Selbst die SPD erträgt einen Lafontaine nicht ewig. Mal sehen, wie lange ihn das neue Bündnis erträgt.

Da hilft keine Beschönigung – die freien Demokraten haben mehr als ein Drittel ihrer Wähler in NRW verloren. Vielleicht sollte sich die Parteiführung doch mal überlegen, die Leute an der Spitze auszuwechseln und ein modernes politisches Konzept mit einer glaubwürdigen sozialen Komponente vorzulegen.

Die FDP ist keine Volkspartei: Wer die Packung „Liberal“ wählt, will genau wissen, dass auch Liberal drin ist und keine Wundertüte.

Hat die Rot-Grüne Koalition endlich ein Einsehen mit Deutschland?

Wenn man einem Pressebericht glauben kann, besteht im Herbst endlich die Chance, die Rot-Grüne Koalition in die Wüste zu schicken. Wenn die Nachricht nur wahr wäre – uns würden ein paar weitere Monate der Stagnation erspart bleiben.

Am nächsten Tag:
Nun, inzwischen wird jeder wissen, dass die Nachricht wahr ist.

Das Desaster ist dem Ende nahe – Rot/Grün wurde vom Wähler dorthin geschickt, wo diese Koalition schon lange hingehört – in die Versenkung. Nein, ich bin keinesfalls ein CDU-Anhänger, und ja, ich halte diesen Herrn Rüttgers für eine schwache Gestalt, die viel zu sehr dem deutschen Katholizismus nahe steht, um gute Politik zu machen. Aber der Kandidat mag sich wandeln, so wie Herr Ratzinger sich auch gewandelt hat, und das Signal ist deutlich überall zu hören: Wie haben in Deutschland die Nase gestrichen voll von Rot-Grün.

Genugtuung am Rande: Auch die linken Brüder außerhalb der SPD haben ihren Denkzettel bekommen – und die anderen hatten keine Chance, wofür man nichts als dankbar sein kann: Der Wähler hat sich abermals als Herr des Staates erwiesen.

Nun muss nur noch die Regierung in Berlin zurücktreten und den Weg frei mache für einen Neuanfang in Deutschland – hoffentlich mit den richtigen Leuten. Bislang überwiegen die Zweifel an Angela Merkel.

Heute haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wahl. Ich bin vor allem gespannt, ob sie hingehen. Was wir von dieser Wahl gehört haben, ist wenig, und wenig ist schlecht. Wir wissen, dass es zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt – und beinahe nichts sonst. Da könnte der Bürger natürlich auch auf die Idee kommen und gar nicht erst wählen.

Heute Abend wissen wir mehr – und ich sage ihnen ganz ehrlich, ich kann es abwarten. Hauptsache, die linken und rechten Extremisten kommen nicht ins Parlament – mit jedem anderen Ergebnis kann ich leben, selbst dann, wenn darüber die Bundesregierung auseinander brechen sollte – ich weine der Rot-Grünen Bundesregierung bestimmt keine Träne nach, denn jede neue Konstellation wird voraussichtlich automatisch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen.

Die „Badische Zeitung“ bringt in der heutigen Ausgabe einen Bericht über Menschen, die ohne Krankenversicherung sind und wohl auch keine mehr bekommen können. Besonders betroffen bin ich über das Schicksal von Peter Fischinger, in dessen kleine Galerie in der Esslinger Straße in Stuttgart ich früher häufig besuchte.

Warum eigentlich genießt in Deutschland jeder Sozialhilfeempfänger eine kostenlose Gesundheitsfürsorge, wenn sich in ein Selbstständiger, auch in der Not, nicht zu angemessenen Preisen versichern kann?

Da ich häufig im Internet bin, und manchmal auf Computern arbeite, in denen sich die Werbung privater Krankenversicherer nicht ausschalten lässt, weiß ich natürlich, womit die Damen und Herren der Branche werben: Lachende junge Leute, die im Prinzip auch über so etwas wie eine Krankenversicherung lachen könnten, weil sie meinen, ohnehin nicht krank zu werden.

Sehen sie, meine Leserinnen und Leser, insbesondere aber jene, die mich für Arrogant halten: Sie werden alle alt. Die meisten von ihnen werden nicht völlig gesund bleiben, und sie können alle nicht mehr damit rechnen, mit steigenden Lebensjahren auch mehr Geld zur Verfügung zu haben: also, bedenken sie klug, was sie tun.

Ansonsten darf ich noch anmerken: Selbstständige, die ihre ICH-AG mit Mühe und Not durchbringen, haben oft kaum mehr Geld in der Tasche als Sozialhilfeempfänger. Sollte dies nicht zu denken geben? Müssen wir nicht das Wort „sozial“ vom dem Heiligenschein befreien, der ihm jetzt noch anhaftet?

Natürlich ist Zimmermädchen kein toller Job. Aber wer sagt bitte, dass eine junge Frau, die nichts Gescheites gelernt hat, unbedingt einen tollen Job haben muss? Im Hirn so manches Menschen scheint sich festgefressen zu haben, dass die Unterstützung durch Staat und Gesellschaft immer noch der beste Weg ist, ein Leben zu gestalten – leider ist es ein Irrweg, und diejenigen, die jetzt noch darauf bauen, dass es so bleibt, werden sich in ein paar Jahren umgucken, und dies völlig unabhängig davon, welche Regierung wir dann haben.

Im Übrigen suchen nicht nur Berliner Hotels (um die es im Beitrag ging) händeringend Zimmermädchen. In ganz Deutschland und Österreich werden – teils ebenfalls händeringend – Zimmermädchen gesucht. Selbst im Elsass (nicht gerade eine Region mit vielen Arbeitsplätzen) sucht die Gastronomie nach Personal – und würde auch gerne Polen einstellen, sogar polnische Köche.

Ich war einige Zeit lang in Südafrika. Dort erzählte mir eine Dame mit glühenden Augen, dass sie in einer Organisation arbeite, die Hilfsserviererinnen (Abräumerinnen, etwa eine für sechs Tische) zu Serviererinnen ausbildet. Sie sagte, sie täte damit etwas Großes und Wichtiges für die Zukunft junger Frauen in Südafrika.

Und hier? Ach, vergessen sie’s. Unsere Volk von Besserwissern und Schnäppchenjägern mag zwar gewerkschaftliches Rückgrat demonstrieren, wenn es darum geht „höhere Löhne“ für Arbeiten zu fordern, die kein Mensch mehr machen will – aber wenn es darum geht, „preiswerte“ Hotels zu suchen, dann darf das Zimmer natürlich nichts kosten. Sehen sie, und wenn das Zimmer nichts kosten darf, darf das Zimmermädchen natürlich erst recht nichts kosten.

Gutmenschen werden in Deutschland nicht etwa diffamiert, wie es jüngst der Dichter Günter Grass ausdrückte, sondern veredelt: Was sie denken und fühlen, ist keinesfalls gut, sondern sie veredeln ihre Gedankengänge nur damit, dass sie Argumente durch positiv besetzte Empfindungen zu ersetzen versuchen: Eigentlich ist dies ein Griff in die Trickkiste der Rhetoriker.

Gefühle sind aber keinesfalls immer besser als Verstand. Die vorgeblichen Gutmenschen, die ihr braves Glasmännlein dauernd gegen den bösen Holländermichel ausspielen, sollten sich vielleicht einmal vergegenwärtigen, dass erst die Kombination von Verstand und Gefühl günstige Entscheidungen ermöglicht – und solche Prozesse suchen wie bei den so genannten „Gutmenschen“ leider oft vergeblich.

Typisch für den Gutmenschen ist, die Folgen seiner gut gemeinten Gedanken nicht zu beachten. Die Dinge, die der Gutmensch vertritt, sind deshalb gut, weil er sie für gut hält – gleichgültig, welche Folgen dies haben mag.

So lehnt der Gutmensch zum Beispiel Kinderarbeit ab, kann sich aber ebenso keine Alternative vorstellen, wie die Familien ohne Kinderarbeit überleben sollen. Es ist ihm –letztendlich- gleichgültig, solange sein Gedankengebäude nicht zusammenfällt.

Gestern haben sie also das Gesetz eingebracht, die weltfremden Parlamentarier aus CDU und CSU, die damit offenbar einmal mehr populistische an die Front wollen, die sonst schon von der BILD-Zeitung besetzt ist.

Ihr Ziel: Freier von so genannten „Zwangsprostituierten“ sollen ab in den Knast – bis zu fünf Jahren. Der Gesetzentwurf der christdemokratischen Populisten stößt allerdings bei den Betroffenen, also Opferverbänden wie auch Justiz und Polizei, auf wenig Gegenliebe: Eine „Zwangsprostituierte“ arbeitet deswegen unter Zwang, weil sie von einer Gruppe von Menschen, gemeinhin als „Zuhälter“ bekannt, dazu veranlasst wird.

Eben jene aber, so der Polizeiexperte Manfred Paulus nach einem Bericht des „SPIEGEL“ würden durch alte wie auch neue Gesetzte kaum belangt: „die Täter (in Zuhälterprozessen) wüssten, dass ihnen die ‚laschen’ Gesetze im Ernstfall kaum gefährlich würden und die Urteile nicht allzu hart ausfielen“.

Die als Freier verdächtigten „Täter“ hingegen haben kaum eine Chance, festzustellen, welche Frauen „unter Zwang“ arbeiten. Weder die ausländische Herkunft noch das Aussehen oder Verhalten einer Prostituierten kann als „Verdacht“ hinreichen. Für Freier zählt nur das Bild, das Prostituierte nach außen zeigen: Das einer Hure eben.

Nur 23 Stimmen gab es gegen die EU-Verfassung im deutschen Bundestag – das sind zwar immer noch 23 zu viel, aber es ist doch ein Beweis dafür, dass die Demokratie funktioniert und Europa auch in Deutschland Ernst genommen wird.

Es ist aber auch ein deutliches Ergebnis gegen die Hetze linker und rechter Kreise, die in der Europa-Verfassung eine Bedrohung sehen. Insoweit darf man einmal mehr zufrieden sein mit der parlamentarischen Demokratie: wird sie von Randsiedlern verhetzt, hält sie doch im inneren zusammen.