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Diskriminierung ist schlecht, darin sind sich alle einig, aber ein Vorschriftendschungel ist noch viel schlimmer, vor allem, wenn er zur Lähmung der Handlungsfähigkeit führt. Das wird aber der Fall sein, falls das stark von der Grünen Partei beeinflusste Gesetz jemals den Bundesrat passieren sollte.

Den Minderheiten wird mit der überzogenen deutschen Vorschriftenreiterei ohnehin nicht geholfen. Schily hat Recht: Das Gesetz muss dringend auf das EU-Mindestmaß heruntergestutzt werden: Ganz schön mutig für einen SPD-Mann.
 

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